Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Fa. Wasser & Balance, Inh. Stephan Haustein, Dorfstraße 14, 23826 Bark, ebay-Account „wasserbalance”, (nachstehend: „VERKÄUFER“), gegenüber ihren Kunden. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, der VERKÄUFER hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt.

(2) Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

(3) Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss vom VERKÄUFER gespeichert, ist aber für den Kunden nicht zugänglich.

(4) Kunden haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EUKommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

(5) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG): Der VERKÄUFER ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

§ 2 Vertragsinhalte und Vertragsschluss

(1) Der VERKÄUFER bietet den Kunden im Online-Shop www.wasserbalance.de über Online-Auktionsplattformen, z.B. ebay, amazon verschiedene Produkte, vor allem Miron Violettglas, Basenprodukte von P. Jentschura, zum Kauf an. Die Angebote des VERKÄUFERS richten sich ausschließlich an Kunden aus folgenden Ländern: Mitgliedsstaaten der EU, Schweiz, Großbritannien

(2) Für den Vertragsschluss auf eBay gilt folgendes: Stellt der Verkäufer mittels der Plattform eBay.de einen Artikel im Auktions- oder sog. Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Verkäufer einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Wenn der Verkäufer seine Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einem Festpreis also der sog.„Sofort-Kaufen-Funktion“ versehen hat, kann diese Funktion von einem Kunden solange ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den betroffenen Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Bei Festpreisartikeln nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Ein Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Bei einer eBay-Auktion kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und demjenigen Kunden zustande, der bei Ablauf der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot abgegeben hat. Die Annahme erfolgt also unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Das Gebot eines Kunden erlischt, sobald ein anderer Kunde ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Gründe für die vorzeitige Beendigung sind hier (http://pages.ebay.de/help/sell/end_early.html) hinterlegt. Ein Kunde kann sein Gebot nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. (Gründe für die Möglichkeit der Rücknahme eines Gebots finden Sie hier pages.ebay.de/help/policies/invalid-bidretraction. html). Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. In bestimmten eBay-Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Mit dieser Preisvorschlag-Funktion ist es den Kunden und dem Verkäufer möglich, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Sofern eBay einen Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer löscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande. Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“-Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Über den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert.

(3) Beim Einkauf im Online-Shop kommt ein Kaufvertrag durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch den VERKÄUFER zustande. Preisauszeichnungen im Online-Shop stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt.

(4) Mit der Mitteilung über den Vertragsschluss erhält der Kunden den Vertragstext und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie die Widerrufsbelehrung.

(5) Im Falle des Erwerbs von Waren im Ladengeschäft kommt ein Kaufvertrag mit der Annahme des Kaufangebots des Kunden durch den VERKÄUFER oder mit der Annahme eines durch den VERKÄUFER abgegebenen Angebots durch den Kunden zustande. Preisauszeichnungen auf der Ware stellen kein Angebot im Rechtssinne dar.

§ 3 Preise, Umsatzsteuer und Zahlung

(1) Beim Erwerb über eine Online-Auktionsplattform gilt der Preis, zu dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist (vgl. § 2 Abs. 2). Im Übrigen gelten die vereinbarten Preise. Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Preise verstehen sich teilweise zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden.

(2) Die Belieferung der Kunden durch den VERKÄUFER erfolgt gegen Vorkasse durch Überweisung, Zahlung per Paypal oder Kreditkartenzahlung) oder auf Rechnung

(3) Ist Vorkasse vereinbart, so ist die Zahlung spätestens vier Werktage/Kalendertage nach Vertragsschluss fällig. Bei Lieferung auf Rechnung ist die Zahlung spätestens sechs Werktage/Kalendertage nach Rechnungsstellung fällig. Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der VERKÄUFER Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen.

(4) Der VERKÄUFER stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Adressen in den in § 2 Abs. 1 dieser AGB bezeichneten Ländern. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des VERKÄUFERS.

(2) Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Für Waren, die über Online-Auktionshäuser verkauft werden oder die im Online-Shop als „vorrätig“ bezeichnet sind, beträgt die Lieferfrist, sofern in der Artikelbeschreibung nicht abweichend angegeben, 3 Werktage ab Vertragsschluss. Bei Vorkasse durch Überweisung 4 Werktage ab Anweisung der Zahlung durch den Kunden.

(3) Der VERKÄUFER behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der VERKÄUFER das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der VERKÄUFER hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird der VERKÄUFER den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.

(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

§ 5 Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrechte

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des VERKÄUFERS; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem VERKÄUFER im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Haftung für Sach- und Rechtsmängel

(1) Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.

(2) Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen den VERKÄUFER.

(3) Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren bei neuen Sachen bzw. von einem Jahr bei gebrauchten Sachen gegenüber dem VERKÄUFER zu rügen.

(4) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist der VERKÄUFER zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 7 Informationspflichten bei Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte (§ 6) sofort beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail (info@wasserbalance.de) oder auf sonstige Weise mit dem VERKÄUFER Kontakt aufnehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.

§ 8 Haftungsausschluss

(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der VERKÄUFER unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der VERKÄUFER nicht.

(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Ist die Haftung des VERKÄUFERS ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Datenschutz

(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten vom VERKÄUFER auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom VERKÄUFER selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

(2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der VERKÄUFER ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

Stand: 1. Januar 2022